Kramp-Karrenbauer fordert international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien / Foto: ©
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Kramp-Karrenbauer fordert international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gefordert. Ankara und Moskau müssten in das Projekt einbezogen werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Deutschen Welle" am Montag. Ziel einer solchen Sicherheitszone sei es einerseits, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "der im Moment total zum Erliegen gekommen ist, wieder fortzusetzen". Andererseits solle die Region stabilisiert werden - auch, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.
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Sie habe heute erstmals die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreich über ihren Vorschlag informiert, sagte Kramp-Karrenbauer den "ARD-Tagesthemen". Beim NATO-Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollten die Einzelheiten besprochen werden. "Die Alternative wäre, wir wären reiner Zaungast und würden tatenlos zuschauen." Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden.
Die Verteidigungsministerin bekräftigte im Gespräch mit dem Sender die Haltung der Bundesregierung, wonach der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig sei. Die Türkei dürfe nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben, betonte die CDU-Vorsitzende.
Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit langem angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Zuvor hatten die USA den Weg für die Offensive mit einem überraschenden Truppenabzug freigemacht.
Nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die kurdischen Milizen aus einer 120 Kilometer langen Sicherheitszone an der türkischen Grenze zurückziehen. Im Gegenzug soll die türkische Armee auf Angriffe verzichten. Die Türkei und die kurdischen Milizen werfen sich jedoch gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag die Verlängerung der bis Dienstag um 21.00 Uhr (MESZ) gültigen Waffenruhe. Im Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin habe Macron auch die Bedeutung einer "Beendigung der Krise mit diplomatischen Mitteln" unterstrichen, teilte der Elysée-Palast mit. Putin trifft sich am Dienstag in Sotschi mit Erdogan.
Wegen der türkischen Militäroffensive hat die Nato einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab eingerichtet. Laut der "Welt am Sonntag" soll sich das Gremium mit dem Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Mehrere Politiker hatten zuvor einen höheren Druck des Atlantik-Bündnisses auf den Nato-Partner Türkei gefordert.
(I.Beryonev--DTZ)
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