Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung / Foto: © AFP
Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.
Müller wies auch die Kritik des BSW zurück, der Ausschuss habe erst verzögert mit der Prüfung der Einsprüche begonnen. Die Bearbeitung habe "umgehend eingesetzt, noch vor Konstituierung des Wahlprüfungsausschusses" nach der Bundestagswahl, betonte der CDU-Politiker. Dann sei mit "großem Aufwand" und "sorgfältig" geprüft worden.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner forderte ebenfalls die Ablehnung der BSW-Einsprüche. "Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen können", sagte er. "Und deshalb lehnen wir den Einspruch ab."
Im Anschluss an die Debatte steht eine namentliche Abstimmung über die Einsprüche beziehungsweise über eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Parlaments an. Dieser empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen. Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, hieß es zur Begründung.
Die AfD will bei der Abstimmung im Plenum gegen die Empfehlung stimmen, wie der Abgeordnete Fabian Jacobi verkündete. Eine Neuauszählung der Wahl sei notwendig, da sonst "die Legitimität der Regierungsmehrheit in der Schwebe" stehe.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament äußerst knapp verpasst. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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