Deutsche Tageszeitung - Juncker verteidigt bei Abschiedsrede im EU-Parlament Bilanz seiner Amtszeit

Juncker nannte unter anderem den nach ihm benannten Investitionsplan der EU als großen Erfolg. Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank, die die Gelder aus dem sogenannten Juncker-Plan verwaltet, hat dieser die Wirtschaftsleistung der EU um 0,9 Prozent erhöht und 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. In den nächsten Jahren seien weitere positive Entwicklungen dank der EU-Gelder zu erwarten.

Auch die Rolle der EU-Kommission unter seiner Leitung in der Griechenland-Krise hob Juncker als positiv hervor. Auf der anderen Seite bedauere er vor allem, dass in seiner Amtszeit kein neues Rahmenabkommen mit der Schweiz abgeschlossen werden konnte und die Bankenunion nicht mittels der Schaffung einer europäischen Einlagensicherung vertieft wurde.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch Juncker angehört, hob dessen Talent bei der Kompromissfindung hervor: Juncker habe unzählige Streitigkeiten geschlichtet und Menschen versöhnt. "Selbst Trump konnte sich dem nicht entziehen", fügte Weber mit Blick auf eine überraschende vorläufige Einigung Junckers mit US-Präsident Donald Trump im transatlantischen Handelsstreit vergangenen Sommer hinzu.

Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, stellte dem 64-jährigen Luxemburger im Großen und Ganzen ein positives Zeugnis aus. Sie bedankte sich etwa für die Bemühungen der Juncker-Kommission in der Flüchtlingspolitik. Dass die nötige Reform des europäischen Asylrechts weiterhin feststecke, sei primär der "fehlenden Solidarität" unter den Mitgliedstaaten geschuldet, sagte die Spanierin.

Sowohl García als auch der Ko-Vorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts, lobten, dass die EU-Kommission sich unter Juncker von einer allzu strengen Finanz- und Schuldenpolitik abgewandt habe. Ansonsten fand der belgische Grüne jedoch wenige positive Worte. Etwa bei Fragen der Klima- und Umweltpolitik habe Juncker die "existentiellen Herausforderungen" anscheinend noch nicht als solche erkannt.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, Marco Zanni, bezeichnete die Juncker-Kommission als "schlechteste der gesamten Geschichte der EU". Bei der Migrationspolitik habe Brüssel genauso versagt wie in Wirtschaftsfragen, wetterte der Italiener.

Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen sollte ursprünglich am 1. November an der Spitze der EU-Kommission übernehmen. Weil drei der Kommissionskandidaten am Widerstand im EU-Parlament scheiterten, wird sich die Amtsübergabe jedoch um mindestens einen Monat verzögern. Juncker hielt seine Abschiedsrede vor den Parlamentariern dennoch wie ursprünglich geplant.

(P.Tomczyk--DTZ)