Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

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Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

POLITIK 19.12.2025

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen / Foto: © AFP

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

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Zudem sollen die Abgeordneten den von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisstext zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verabschieden. Die Einsparungen vor allem bei den Krankenhäusern sollen helfen, die Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung 2026 nicht noch weiter steigen zu lassen. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb - hier geht es um den Schutz vor irreführenden Umweltaussagen.

(V.Varonivska--DTZ)

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Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

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Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.

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Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

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