Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

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Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

POLITIK 19.12.2025

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen / Foto: © AFP

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

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Zudem sollen die Abgeordneten den von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisstext zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verabschieden. Die Einsparungen vor allem bei den Krankenhäusern sollen helfen, die Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung 2026 nicht noch weiter steigen zu lassen. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb - hier geht es um den Schutz vor irreführenden Umweltaussagen.

(V.Varonivska--DTZ)

Trump: Ausgang der Iran-Verhandlungen in Pakistan macht "keinen Unterschied"

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung der Friedensgespräche mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kleingeredet. "Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied", sagt Trump am Samstag am Weißen Haus zu Journalisten. "Der Grund ist, dass wir gewonnen haben."

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört - Erneut Demo in Tel Aviv

Israel und die USA haben nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei ihren Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Der Iran verfüge inzwischen über "keine funktionierende Urananreicherungsanlage" mehr.

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