Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden / Foto: © AFP
Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto antwortete Sikorski postwendend und warf seinem polnischen Kollegen vor, einen Krieg mit Moskau zu provozieren: "Sie sind für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Wir werden niemals zustimmen", schrieb er auf X.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen soll das Geld aber anders als geplant aus dem EU-Haushalt kommen.
Ungarn stimmte der Einigung ebenso wie die ebenfalls der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien zu. Im Gegenzug sind alle drei Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen.
(L.Møller--DTZ)
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