Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

Wetter - Berlin 19°C

US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

POLITIK 19.12.2025

US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter / Foto: © AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte zur AfD heruntergespielt. Es sei Teil der Arbeit seines Ministeriums, "das gesamte politische Spektrum" anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump darüber zu informieren, sagte Rubio am Freitag in Washington. "Denn am Ende wissen wir nicht, wie Wahlen ausgehen."

Textgröße ändern:

Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und Rogers im Onlinedienst X und betonte, "dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen".

Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.

Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische Leitlinie festgeschrieben.

Unter anderem spricht das Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa. Die USA wollen demnach den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte Deutschland "verkappte Tyrannei" vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

(V.Sørensen--DTZ)

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: