Klingbeil wünscht sich "Kraft und Mut für große Rentenreform" im kommenden Jahr

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil wünscht sich "Kraft und Mut für große Rentenreform" im kommenden Jahr

POLITIK 20.12.2025

Klingbeil wünscht sich "Kraft und Mut für große Rentenreform" im kommenden Jahr / Foto: © AFP

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wünscht sich eine "große Rentenreform" bereits im kommenden Jahr. "Ich wünsche mir, dass wir im kommenden Jahr die Kraft und den Mut für eine große Rentenreform haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er sei sicher, dass die vor wenigen Tagen eingesetzte Rentenkommission dafür "sehr gute Vorarbeit" leisten werde. Die Kommission soll Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern.

Textgröße ändern:

Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Klingbeil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Ziel sei, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine "auskömmliche Rente" erhalten.

Der Minister verteidigte den Vorschlag, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter, sondern an die Jahre der Beitragszahlung zu knüpfen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim Vorschlag, sie selbst müssten womöglich etwas länger einzahlen, weil sie später angefangen haben zu arbeiten, dagegen sind? Da wundere ich mich schon." Klingbeil betonte: "Wir müssen über alles diskutieren."

Er warb dafür, dass auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. "Dafür kämpfe ich, seitdem ich im Bundestag bin", sagte er der Zeitung. "Das wäre nur ein kleiner Beitrag zur Stabilisierung des Systems, aber ein sichtbarer Schritt für mehr Gerechtigkeit."

Klingbeil betonte, die SPD sei "die treibende Kraft, wenn es darum geht, das Land wieder nach vorn zu bringen. Der Status quo ist unser Gegner". Solle Deutschland ein starkes Land bleiben, "werden wir alle im neuen Jahr den Mut zu einschneidenden Veränderungen aufbringen müssen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.