Deutsche Tageszeitung - Merz lobt Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß

Berlin - 17.05. 2025 - 08:52:27

Wetter - Berlin 10°C

Merz lobt Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß

POLITIK 23.10.2019

Merz lobt Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß / Foto: ©

Für ihren Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Unterstützung ihres Parteikollegen Friedrich Merz erhalten. Der Vorschlag der Ministerin sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.

Textgröße ändern:

"Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt", sagte Merz der Zeitung. Er halte es zudem für ein "starkes Signal", wenn die EU-Staaten auch nach dem Brexit mit Großbritannien "in der Sicherheitspolitik weiter gemeinsam auftreten". Die EU sei "seit Jahren völlig absorbiert von der Auseinandersetzung um den Brexit". Dadurch seien wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund geraten, kritisierte Merz.

Kramp-Karrenbauer schlägt eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in Syrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vor. Für den Vorschlag musste die Verteidigungsministerium viel Kritik einstecken - er war nicht mit der SPD und mit Partnerstaaten abgestimmt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag, der Vorstoß habe "eine gewisse Irritation bei unseren Partnern" ausgelöst.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

Textgröße ändern: