Deutsche Tageszeitung - Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

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Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

POLITIK 22.12.2025

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

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Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen". Dazu seien bereits die ersten Gespräche auf Minister-Ebene geführt worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Sonntag in der "Welt" eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Günther will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative" ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

(O.Zhukova--DTZ)

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant

Die US-Regierung will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden und lädt in der kommenden Woche zu einer neuen Gesprächsrunde mit Russland ein - dieses Mal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte Selenskyj am Samstag mit. Der russische Geheimdienst meldete indes eine Festnahme nach einem am Freitag erfolgten Schusswaffenangriff auf einen russischen General.

Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg bedrängt und mit Reizgas attackiert

In Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.

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