Deutsche Tageszeitung - Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

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Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

POLITIK 22.12.2025

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

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Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen". Dazu seien bereits die ersten Gespräche auf Minister-Ebene geführt worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Sonntag in der "Welt" eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Günther will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative" ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

(O.Zhukova--DTZ)

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

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