UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela

POLITIK 23.12.2025

UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela / Foto: © AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.

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Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung und zuletzt zwei Öltanker unter ihre Kontrolle. Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen Pläne zu seinem Sturz.

(V.Sørensen--DTZ)

"Trump"-Klasse: US-Präsident stellt Pläne für neuartige Kriegsschiffe vor

US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen für die US-Marine angekündigt, die seinen Namen tragen soll. Die Schiffe der "Trump"-Klasse hätten eine Verdrängung von 30.000 bis 40.000 Tonnen und würden mit Geschützen und Raketen ausgestattet, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida im Beisein von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Marine-Staatssekretär John Phelan.

Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"

US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.

US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.