Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt

Deutsche Tageszeitung - Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt

POLITIK 25.12.2025

Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt / Foto: © AFP

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind die Menschen erstmals seit 58 Jahren zur direkten Stimmabgabe bei Kommunalwahlen aufgerufen. Rund 1600 Kandidaten bewerben sich um 390 Mandate in der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern, teilte die Nationale Wahlbehörde am Donnerstag mit. Der Urnengang unter strikten Sicherheitsbeschränkungen gilt als Test für die bevorstehenden ersten direkten landesweiten Wahlen in dem ostafrikanischen Land seit 1969.

Textgröße ändern:

Rund 400.000 Wählerinnen und Wähler werden nach Angaben der Behörden zur Stimmabgabe erwartet und mit Bussen zu den Wahlurnen gebracht. Die Wahl findet demnach unter strikten Sicherheitsbeschränkungen statt: Die Stadt stehe am Wahltag still, der größte Flughafen des Landes bleibe geschlossen.

Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das seit Ende der 1960er Jahre geltende komplexe indirekte Wahlsystem abzuschaffen. Das Parlament stimmte der Änderung zu.

Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land wird regelmäßig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Shebab-Miliz erschüttert. Seit der Machtübernahme durch den Diktator Siad Barre im Jahr 1969 hat es in Somalia keine direkte, allgemeine Wahl mehr gegeben. Nach seinem Sturz 1991 war das Land im Bürgerkrieg versunken und ins Chaos gerutscht. Seither war das politische System des Landes durch Clan-Strukturen geprägt. Die politischen Vertreter wurden seitdem in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.