EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine

POLITIK 26.12.2025

EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine / Foto: © AFP

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine ausgesprochen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, "kann Deutschland nicht außen vor bleiben".

Textgröße ändern:

Es sei ebenfalls keine Lösung, dass US-Präsident Donald Trump "eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert", fuhr Weber fort. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen. Dass Kremlchef Wladimir Putin den "Weg des Friedens" gehe, könne er indes nicht erkennen. "Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet."

Der EVP-Chef äußerte sich auch zur Abkehr Washingtons von Europa und forderte, darauf mit einer neuen EU-Sicherheitsstrategie zu reagieren. Das zu Ende gehende Jahr sei "ein Wendejahr in der Geschichte", das zeige auch Trumps Sicherheitsstrategie. "Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme." Daraus ergebe sich nur eine Konsequenz: "Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln."

Mit Verweis auf die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und den Aufbau eines europäischen Drohnenwalls sagte er, das gehe "in die richtige Richtung", aber nicht schnell genug. "Ich wünsche mir viel größere Schritte hin zu einer europäischen Armee", sagte Weber.

Die USA hatten in ihrer Anfang Dezember vorgelegten neuen nationalen Sicherheitsstrategie eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Trumps Regierung will demnach unter anderem den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und warnt vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas.

(Y.Leyard--DTZ)

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.

Parlamentswahl in Ungarn begonnen - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn hat die international mit großer Spannung verfolgte Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte. Die Wahllokale in dem mitteleuropäischen Land öffneten am Sonntagmorgen. Sie sollen um 19.00 Uhr schließen, erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet. In Umfragen liegt die Fidesz-Partei des Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar.