Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stößt international auf Kritik
Israels Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als "unabhängiger und souveräner" Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. US-Präsident Donald Trump sprach sich gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus.
"Weiß überhaupt irgendjemand, was Somaliland ist?", fragte der US-Präsident laut einem Interview mit der "New York Post". Die Frage, ob die USA eine Anerkennung von Somaliland unterstützen würden, nachdem ihr Verbündeter Israel diesen Schritt gegangen ist, verneinte Trump.
Die zu Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Von der Regierung in Somalia und auch international wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Am Freitag akzeptierte Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen".
Abdullahi sprach von einem "historischen Moment". Die Anerkennung durch Israel markiere "den Beginn einer strategischen Partnerschaft, die gemeinsame Interessen fördert, Frieden und Sicherheit in der Region stärkt und allen Beteiligten gemeinsame Vorteile bringt, ohne einen von ihnen zu benachteiligen", erklärte er auf X. Somaliland sei bereit, den Abraham-Abkommen beizutreten, fügte er hinzu.
Mit den Abraham-Abkommen, die Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, hatten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.
Netanjahus Büro veröffentlichte später ein Video, das den israelischen Regierungschef im Gespräch mit dem Präsidenten von Somaliland zeigt. Er werde Trump Abdullahis "Bereitschaft und Wunsch" mitteilen, den Abraham-Abkommen beizutreten, sagt der israelische Regierungschef darin.
Israels Außenminister Saar erklärte, die beiden Staaten hätten sich geeinigt, "volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen". Netanjahu habe Abdullahi nach Israel eingeladen, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs.
Das somalische Außenministerium kritisierte die Anerkennung von Somaliland als "vorsätzlichen Angriff" auf die Souveränität Somalias, der den Frieden in der Region untergrabe.
In einer Erklärung der Afrikanischen Union (AU) hieß es: "Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen." Somaliland bleibe ein Teil der Bundesrepublik Somalia, die Mitglied der AU ist, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Mahamoud Ali Youssouf.
Ankara, ein enger Verbündeter der somalischen Regierung, reagierte empört auf die "offensichtliche Einmischung" Israels in Somalias innere Angelegenheiten. Die Initiative stehe im Einklang mit Israels "expansionistischer Politik und seinen Bemühungen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern", erklärte das türkische Außenministerium. Die israelische Regierung versuche damit "Instabilität in der Region und weltweit zu erschaffen". Die Regierungen Ägyptens und Dschibutis verurteilten Israels Initiative ebenfalls.
Somaliland liegt an der nordwestlichen Spitze Somalias am Eingang zum Roten Meer und gegenüber des Jemen. Dort kontrolliert die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz einen Großteil des Landes.
Die Huthis sind mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet. Nach Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 attackierten sie Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen. Zudem griffen sie immer wieder Schiffe an, die angeblich mit Israel in Verbindung standen. Seit Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen am 10. Oktober haben die Huthis keine Angriffe auf Israel oder auf Schiffe mehr für sich reklamiert.
Somaliland ist mit einer Fläche von rund 175.000 Quadratkilometern in etwa so groß wie Uruguay. Die autonome Region verfügt über eine eigene Währung, Armee und Polizei. Im Gegensatz zu dem seit Jahrzehnten krisengebeutelten Somalia, das regelmäßig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Shebab-Miliz erschüttert wird, zeichnet sich Somaliland durch relative Stabilität aus.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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