Deutsche Tageszeitung - DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau

DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau


DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau
DGB kritisiert geplanten weitgehenden Soli-Abbau / Foto: ©

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von einem Wegfall des Soli profitierten "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.

Textgröße ändern:

Das Geld werde gebraucht, um die marode Infrastruktur zu erneuern, für Schulsanierungen, den Breitbandausbau und für die Verkehrswege, sagte Körzell. Wichtig seien auch erheblich mehr Investitionen, um Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen zu können.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte dagegen eine komplette Abschaffung des Soli. "30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft - ohne Wenn und Aber", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages am Donnerstag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag als "korrekt und vernünftig" bezeichnet. Der Soli soll zunächst für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Nordirische Stadt dritte Nacht in Folge Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen

In Nordirland sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach der versuchten Vergewaltigung einer Jugendlichen auch die dritte Nacht in Folge unvermindert weitergegangen. Obwohl die nordirische Regierung zur Ruhe aufgerufen hatte, wurde die Polizei am Mittwochabend in der Stadt Ballymena mit Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen beworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Beamten regierten demnach darauf mit Wasserwerfern.

Untersuchung: Internationale Beliebtheit der USA unter Trump zurückgegangen

Die Beliebtheit der USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut einer Untersuchung in zahlreichen Ländern deutlich zurückgegangen. Laut der am Mittwoch vom Pew Research Center veröffentlichten Studie nahmen die Beliebtheitswerte der Vereinigten Staaten in 15 von 24 untersuchten Ländern ab.

Milei: Argentinien wird Botschaft in Israel 2026 nach Jerusalem verlegen

Der argentinische Präsident Javier Milei will die Botschaft seines Landes in Israel im kommenden Jahr nach Jerusalem verlegen. Die neue Vertretung werde sich im Westen der Stadt befinden, sagte Milei am Mittwoch vor dem israelischen Parlament.

Proteste in den USA weiten sich trotz Trump-Drohungen aus

Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter aus. Nachdem Trump die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet hatte, demonstrierten am Dienstagabend tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.

Textgröße ändern: