EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung / Foto: ©
EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung
Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Die Mitgliedstaaten hatten sich schon am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, um wegen der unklaren Lage in Großbritannien einen chaotischen Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Offen ist aber noch die Dauer.
Die EU-Botschafter wollen sich nun erneut am Montag oder Dienstag treffen, um über die Frage zu beraten, wie zwei hochrangige Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU-Länder seien sich einig, dass sie dann "im schriftlichen Verfahren" zwischen den Hauptstädten beschlossen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle keinen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.
Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen.
Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden.
Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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