Deutsche Tageszeitung - Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen

Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen


Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen
Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".

Textgröße ändern:

Vorsitzender der Sicherheitskonferenz ist derzeit der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, der die Veranstaltung bereits von 2008 bis 2022 geleitet hatte. Auf ihn folgte bis zur diesjährigen Ausrichtung der ehemalige Botschafter Christoph Heusgen, der das Amt an Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergab. Dieser lässt die Geschäfte jedoch ruhen, weil er kurz darauf Finanzminister in Norwegen wurde. Daher leitet im kommenden Jahr erneut Ischinger die Konferenz.

Heusgen hatte zwei Jahre lang Politikerinnen und Politiker der AfD nicht eingeladen - ebenso wenig wie Vertreterinnen und Vertreter des BSW. Nun sollen aber wieder Mitglieder aller Parteien im Bundestag eingeladen werden. Dabei würden "insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt", teilte der Sprecher mit. Ein AfD-Sprecher bewertete es gegenüber AFP "grundsätzlich positiv", dass die MSC wieder AfD-Vertreter einladen will. Über konkret ausgesprochene Einladungen sei aber noch nichts bekannt.

Die MSC ist eine internationale Tagung, bei der sich Spitzenpolitiker und andere Sicherheitsfachleute über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik austauschen. Sie soll im kommenden Jahr vom 13. bis 15. Februar stattfinden.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Textgröße ändern: