Eichwede: Attacken auf Einsatzkräfte sind "Angriff auf den Rechtsstaat"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie erneut in der Silvesternacht gab, scharf verurteilt. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte sie am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin". Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen".
Nach solchen Taten müsse der Staat daher "schnell und konsequent agieren", sagte Eichwede weiter. Dies bedeute, dass "jeder, der gegen unsere Regeln verstößt, zur Verantwortung gezogen werden muss". Eichwede begrüßte auch die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Verschärfung des Mindeststrafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte sowie auf medizinisches Personal.
Darüber hinaus forderte Eichwede eine Stärkung der Justiz. "Wir brauchen mehr Personal", sagte die SPD-Politikerin. Dazu solle der "Pakt für die Justiz" von Bund und Ländern beitragen. Auch durch mehr Digitalisierung sollten die Justiz gestärkt und Verfahren beschleunigt werden. Ausdrücklich stellte sich Eichwede hinter diesbezügliche Forderungen des Deutschen Richterbundes.
In Deutschland hatte es erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. In Berlin sprach die Polizei am Donnerstag von "teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen". Auch andernorts gab es solche Vorfälle. Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden. Von Seiten der Polizei wird vor diesem Hintergrund immer wieder ein Böllerverbot gefordert.
(T.W.Lukyanenko--DTZ)
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