Deutsche Tageszeitung - Venezuela: Bundesregierung besorgt

Wetter - Berlin 9°C

Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA

POLITIK 03.01.2026

Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA / Foto: © AFP

Der US-Militäreinsatz in Venezuela sorgt in Deutschland für Kritik, erntet teils jedoch auch Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde "mit größter Sorge" verfolgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf. Sein Parteikollege Jürgen Hardt äußerte hingegen die Hoffnung, dass Venezuela von einem Regierungswechsel profitiere. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem Ende der regelbasierten internationalen Ordnung, die Linke forderte eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung.

Textgröße ändern:

Die USA führten in der Nacht zum Samstag einen groß angelegten Militärangriff aus und nahmen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangen. Dieser sei "gefangen genommen und außer Landes geflogen" worden, erklärte Trump. Justizministerin Pam Bondi erklärte, Maduro werde in den USA der Prozess wegen der "Verschwörung zum Drogenterrorismus" gemacht.

Der CDU-Politiker Kiesewetter verurteilte das Vorgehen als "Putsch". "Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat", sagte er der "Bild". "Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht." Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - "ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht".

Kiesewetter forderte Unterstützung für die Partnerländer Kanada und Dänemark, die ebenfalls von den USA unter Druck gesetzt würden. "Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA", sagte er. "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", kritisierte auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.

Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach hingegen von einem "Signal der Hoffnung für Venezuela". "Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Europa solle sich nun zurückhalten. "Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen", sagte er.

"Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt", sagte auch Grünen-Chef Nouripour. "Ihm fehlte jede demokratische Legitimation." Doch mit Trumps Alleingang "zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung". Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit, sagte er dem Portal t-online.

"Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus", erklärte der Parteichef der Linken, Jan van Aken. Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren."

Trump wolle "das venezolanische Öl rauben", erklärte der Chef des BSW, Fabio de Masi. "Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt."

Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Bereits im Dezember hatte er gesagt, die Tage von Maduro, der auch von vielen europäischen Staaten nicht als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt wird, seien "gezählt". Anders als das Nachbarland Kolumbien produziert Venezuela keine Drogen im großen Stil, gilt aber als Transitland.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Lage in Venezuela nach dem nächtlichen US-Angriff "derzeit in Teilen noch unübersichtlich". Berlin stehe "im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas". Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Laufe des Tages zusammentreten.

(M.Dylatov--DTZ)

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus

Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.