Oberstes Gericht Venezuelas ernennt Vizepräsidentin Rodríguez zur Interims-Staatschefin
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin ernannt. Rodríguez werde "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben", entschied das Gericht in Caracas am späten Samstagabend (Ortszeit). Maduro wurde unterdessen von US-Sicherheitskräften nach New York gebracht.
Mit der Ernennung von Rodríguez solle die Kontinuität der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden, erklärte das Gericht weiter. Nach Angaben der Richter wurde Maduro jedoch nicht für dauerhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden erklärt. Ein solcher Schritt hätte Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen erforderlich gemacht.
Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro und dessen Frau gefangen genommen und nach New York gebracht. Offizielle Opferzahlen der Angriffe wurden zunächst nicht publik gemacht. Trump zufolge wurden "viele Kubaner" bei dem US-Militäreinsatz getötet.
Ein AFP-Reporter beobachtete am Samstagabend, dass Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York aus einem Flugzeug eskortiert wurde. Von dort wurde er per Hubschrauber nach New York gebracht, wo ihm wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.
Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Video von Maduro, das ihn mit Handschellen und Sandalen in Räumlichkeiten der US-Antidrogenbehörde DEA in New York zeigt. "Gute Nacht, frohes neues Jahr", hört man den 63-Jährigen darin auf Englisch sagen. US-Medienberichten zufolge soll Maduro in die berüchtigte Haftanstalt Metropolitan Detention Center im New Yorker Stadtteil Brooklyn eingeliefert werden. Dort saß auch der wegen zahlreicher sexueller Übergriffe angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs in Untersuchungshaft.
Die USA wollen die Führung des südamerikanischen Landes nach den Worten von Trump zunächst selbst übernehmen. Er werde "Personen" aus seinem Kabinett benennen, die für Venezuela zuständig sein sollen, erklärte der US-Präsident, ohne weitere Details zu nennen.
Die Möglichkeit einer Machtübernahme durch die venezolanische Opposition schien Trump zunächst eher abzulehnen: Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sei zwar eine "sehr nette Frau", habe aber nicht die "Unterstützung oder den Respekt", Venezuela zu führen, erklärte der US-Präsident.
Er könne stattdessen mit Rodríguez zusammenarbeiten. "Sie ist prinzipiell bereit zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen", sagte Trump am Samstag noch vor der Ernennung von Rodríguez zur Interims-Staatschefin. Laut Trump habe Rodríguez im Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio eine Zusammenarbeit mit den USA zugesichert.
Äußerungen von Rodríguez legten allerdings ihre anhaltende Unterstützung für Maduro nahe. Dieser sei "der einzige Präsident Venezuelas", sagte Rodríguez bei einer live im venezolanischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Sie forderte die "sofortige Freilassung" Maduros und seiner Frau Cilia Flores.
Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.
Tatsächlich kündigte Trump bei seiner Pressekonferenz an, US-Ölunternehmen würden nun in Venezuela aktiv werden, um "anzufangen, Geld für das Land zu machen". Sie würden "Milliarden von Dollar" in dem südamerikanischen Land investieren und die Infrastruktur wieder aufbauen, um das Ölgeschäft anzukurbeln, sagte der Präsident.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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