Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

Deutsche Tageszeitung - Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

POLITIK 04.01.2026

Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.

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Die Koalition will die Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Sie soll dabei bis 2032 um jährlich einen Prozentpunkt verringert werden.

Söder drang zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Es braucht dringend auch die Stromsteuersenkung in diesem Jahr für alle Bürger", forderte er vor der anstehenden Klausur der CSU im Kloster Seeon in Bayern. Beides zusammen seien Finanzvolumen unter zehn Milliarden Euro, "die sind jederzeit stemmbar". So könne zum Beispiel Geld frei werden, "wenn das Heizgesetz jetzt abgeschafft wird".

(I.Beryonev--DTZ)

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus

Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.