Deutsche Tageszeitung - Klingbeil ruft Parteien in Thüringen zu Sondierungsgesprächen auf

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Klingbeil ruft Parteien in Thüringen zu Sondierungsgesprächen auf

POLITIK 28.10.2019

Klingbeil ruft Parteien in Thüringen zu Sondierungsgesprächen auf / Foto: ©

Auch nach dem Verlust der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit in Thüringen hält Lars Klingbeil die Bildung einer stabilen Landesregierung für möglich. Der SPD-Generalsekretär appellierte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an "alle demokratischen Parteien", Sondierungsgespräche aufzunehmen. Dies gelte konkret für die CDU und die FDP, sagte Klingbeil. Der Ball liege nun bei Bodo Ramelow: Der linke Ministerpräsident sei der "eindeutige Sieger" des Wahlabends.

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Die Parteien müssten eine Koalition mit der AfD klar ausschließen, forderte Klingbeil. Mit Blick auf die äußerst schwierige Regierungsbildung in Erfurt rief der SPD-Generalsekretär dazu auf, die "Ideologie wegzuwerfen" und "sich im Sinne der Menschen und des Landes an einen Tisch" zu setzen.

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen verlor bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit. Will Ramelow weiterregieren, müssten er und seine bisherigen Regierungspartner entweder von der CDU oder der FDP unterstützt werden.

Das Ergebnis für die thüringische SPD bezeichnete Klingbeil als "enttäuschend". Die Partei sackte mit 8,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag auf einen Tiefststand.

Klingbeil führte das schlechte Wahlergebnis für seine Partei auch auf den Streit um die Grundrente auf Bundesebene zurück. Das Thema Grundrente habe für die Menschen in Ostdeutschland eine große Bedeutung. Er hätte sich gewünscht, "dass wir in der Großen Koalition einen Haken" an dieses Thema hätten machen können, sagte Klingbeil. Es sei "eine problematische Situation, wenn man auf Bundesebene nicht zeigen kann, dass wir sehr konkret etwas für die Menschen tun".

Das Wahlergebnis nannte er einen "Ansporn" für die Bundespolitik. "Ich hoffe, dass wir bei der Grundrente in den nächsten Tagen erheblich vorankommen", sagte Klingbeil.

(V.Korablyov--DTZ)

Wadephul sieht Verhältnis zu Polen nicht durch Nawrockis Wahl gefährdet

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses durch den Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl. Er sei sich "ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird", sagte Wadephul am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, "dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können".

Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen nach tödlichen Schüssen geschlossen

Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe von Hilfszentren im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Verteilung von Hilfsgütern am Mittwoch gestoppt. Wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" würden die Verteilzentren bis Donnerstag geschlossen bleiben, teilte die von den USA und Israel unterstützte Stiftung mit. Die israelische Armee stufte die Straßen zu den Verteilzentren als "Kampfzonen" ein und warnte alle Palästinenser davor, sich den Hilfsgüter-Zentren zu nähern.

Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine bekräftigt. "Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln."

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des von der Regierung so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Klingbeil sprach von einem "klaren Signal" für Reformen - Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

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