Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

Deutsche Tageszeitung - Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

POLITIK 04.01.2026

Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Dienstag in Stuttgart will Parteichef Christian Dürr die Liberalen als "Gegenentwurf zum Status quo" positionieren. Es gebe "Millionen Menschen, die sich nach einer radikalen Reformkraft sehnen, die die liberale Demokratie schützt, aber merkt, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist", sagte Dürr der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag.

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"Deswegen sage ich: Ich will keine Status-quo-Partei mehr sein." Das Wählerpotenzial dafür sei "fast eine Massenbewegung".

Konkret schlug Dürr die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Fachkräfte in Start-up-Unternehmen vor. "Der volle Kündigungsschutz ist für hoch bezahlte Fachkräfte fehl am Platz", sagte er er. Ein Start-up brauche "gerade in der Wachstumsphase Flexibilität und müsse "auch mal Personal abbauen können". In der Bildungspolitik forderte Dürr finanzielle Mittel, "damit in jeder ersten Klasse alle Kinder ausreichend Deutsch können".

In der Migrationspolitik müsse "komplett anders" gedacht werden. "Bei der Einwanderung muss Asyl die absolute Ausnahme sein und Arbeitsmigration die absolute Regel", sagte Dürr. "Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat und so viel verdient, dass er Steuern und Abgaben zahlt, soll unkompliziert kommen dürfen – im Gegenzug aber keine Sozialleistungen beziehen." Es könne "nicht gleichzeitig einen riesigen Sozialstaat und völlig offene Grenzen" geben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

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Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

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Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.