Deutsche Tageszeitung - Paris hält Brexit-Aufschub bis Ende Januar für "sehr wahrscheinlich"

Der Grundsatzbeschluss würde Großbritannien nach EU-Kreisen mehrere Optionen geben: Das Land könnte damit auch schon zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn es zuvor den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag annimmt. In einer politischen Erklärung will die EU Großbritannien zudem aufrufen, für die Übergangsphase einen eigenen EU-Kommissar zu ernennen. Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens schließen die 27 Mitgliedstaaten aus.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber noch nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Stimmen die EU-Botschafter der bis zu dreimonatigen Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar zu, müsste der Grundsatzbeschluss noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden. Ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen nach dem 31. Oktober wäre dann abgewendet.

Am Wochenende hatte es auf EU-Ebene intensive Beratungen gegeben. Unter anderem beriet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag telefonisch mit Johnson. Bisher hatte sich insbesondere Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt.

(U.Stolizkaya--DTZ)