Deutsche Tageszeitung - Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs"

Wetter - Berlin 10°C

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

POLITIK 05.01.2026

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung / Foto: © AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Textgröße ändern:

Das Finanzierungsdefizit in den Kommunen habe sich im vergangenen Jahr auf "deutlich über 30 Milliarden Euro" erhöht, fuhr Spiegler fort. "Wir reden hier von laufenden Kosten. Hier ist kein einziger Euro investiert in Zukunftsaufgaben, in den Bestand" - also in Schulen, Rathäuser, Brücken und Schwimmbäder. Im Bestand belaufe sich das Defizit mittlerweile auf 218 Milliarden Euro. Einsparpotenziale seien mittlerweile weitestgehend, "und zwar in allen Kommunen ausgeschöpft". Rücklagen seien nicht mehr vorhanden.

Vor allem bei den sozialen Leistungen habe das Ausmaß der Aufgaben bezogen auf die Gegenfinanzierung ein Ausmaß angenommen, "das nicht mehr hinnehmbar ist", sagte Spiegler bei der Pressekonferenz zur Bilanz für 2025 und zum Ausblick auf das laufende Jahr. Zuletzt hatte es etwa Widerstand gegen die Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine gegeben - hier verschieben sich die Kosten dafür vom Bund auf Länder und Kommunen.

Der Städte- und Gemeindebund schlug einen "Paradigmenwechsel" bei der Verteilung der Kosten im Sozialbereich in drei großen Bereichen vor: bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und den Hilfen zur Pflege. "Allein in diesem Bereich liegen die Kosten für die Kommunen zusammen genommen bei rund 46 Milliarden Euro, ohne dass es eine nennenswerte Gegenfinanzierung gibt", beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger. "Diese Kostenverteilung kann so nicht bleiben."

Der Verband schlug vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung dieser sozialen Leistungen beteiligen. So könne es gelingen, "die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern". Der Vorschlag müsse bei den nun anstehenden Diskussionen im Bund über eine Sozialstaatsreform und bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakts Bund, Länder und Kommunen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich müsse auch das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" konsequent umgesetzt werden, forderten Spiegler und Berghegger mit Blick auf den Bund, der immer neue Kosten auf die Kommunen überträgt. "Leider müssen wir attestieren, dass es schlicht nicht funktioniert. Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach", kritisierten Spiegler und Berghegger.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.