Deutsche Tageszeitung - Kommunistische Partei Chinas eröffnet vierte Plenartagung des Zentralkomitees

Laut Xinhua legte Präsident Xi Jinping zur Eröffnung der Plenartagung einen Arbeitsbericht des politischen Büros des Zentralkomitees vor und präsentierte "Entwürfe" zu Entscheidungen über "einige grundlegende Fragen". Dazu gehörten die Modernisierung des politischen Systems Chinas ebenso wie die "Staatsführung".

Mit dem Begriff der Staatsführung sei die Stärkung der Kontrolle der Partei über alle anderen Staatsorgane gemeint, erklärte der China-Experte Jude Blanchette vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. Ziel der Plenartagung, die am Donnerstag endet, sei es, die Kommunistische Partei noch mehr ins Zentrum der politischen Geschicke zu rücken.

Bei der Plenartagung handelt es sich um das erste solche Parteitreffen seit Februar vergangenen Jahres. Häufig werden in China bedeutende politische Entscheidungen nach den Plenartagungen des Zentralkomitees kommuniziert. Bereits beim Treffen im vergangenen Jahr wurde die Rolle der Kommunistischen Partei durch institutionelle Reformen zusätzlich gestärkt. Zudem wurde die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten abgeschafft.

Die diesjährige Plenartagung findet vor dem Hintergrund mehrerer politischer und wirtschaftlicher Krisen statt, denen Peking sich gegenübersieht: Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen pro-demokratischen Protesten erschüttert, der Handelsstreit mit den USA lähmt auch die chinesische Wirtschaft.

Hinzu kommen innenpolitische Probleme wie die massive Umweltbelastung und die Ungleichheit zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung, wie die Staatszeitung "China Daily" am Montag schrieb. Diese Herausforderungen machten eine institutionelle "Transformation" nötig, hieß es in der Zeitung.

(M.Dylatov--DTZ)