SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Deutsche Tageszeitung - SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

POLITIK 05.01.2026

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die CSU nach einer Beschlussvorlage zudem "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen".

Diese sieht Esdar aktuell nicht. Sie verwies gegenüber AFP auf "die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung" des Bundes für die kommenden Jahre, die geschlossen werden müsse. Hierzu liefen seit Wochen "gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen". Es stelle sich angesichts der Steuerforderungen aus Bayern nun die Frage, "ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte".

Die SPD wolle, dass der Staat gerecht finanziert werde und die Lasten gerecht verteilt seien, sagte Esdar. Sehr reiche Menschen müssten "mehr zum Gemeinwohl beitragen", damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.

(L.Svenson--DTZ)

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Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

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Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

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