SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Deutsche Tageszeitung - SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

POLITIK 05.01.2026

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Textgröße ändern:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die CSU nach einer Beschlussvorlage zudem "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen".

Diese sieht Esdar aktuell nicht. Sie verwies gegenüber AFP auf "die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung" des Bundes für die kommenden Jahre, die geschlossen werden müsse. Hierzu liefen seit Wochen "gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen". Es stelle sich angesichts der Steuerforderungen aus Bayern nun die Frage, "ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte".

Die SPD wolle, dass der Staat gerecht finanziert werde und die Lasten gerecht verteilt seien, sagte Esdar. Sehr reiche Menschen müssten "mehr zum Gemeinwohl beitragen", damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.

(L.Svenson--DTZ)

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.