Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Deutsche Tageszeitung - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

POLITIK 05.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

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Gleichzeitig bat er die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Crumbach war von der Gründung des Landesverbands bis zum Juli 2025 Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Er hatte die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom September 2024 geführt.

Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis, seinem Amtseid als Minister, seinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter und mit seinen persönlichen Werten nicht vereinbar, erklärte Crumbach nun.

Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", erklärte Crumbach.

(V.Sørensen--DTZ)

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.

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