Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Deutsche Tageszeitung - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

POLITIK 05.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

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Gleichzeitig bat er die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Crumbach war von der Gründung des Landesverbands bis zum Juli 2025 Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Er hatte die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom September 2024 geführt.

Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis, seinem Amtseid als Minister, seinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter und mit seinen persönlichen Werten nicht vereinbar, erklärte Crumbach nun.

Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", erklärte Crumbach.

(V.Sørensen--DTZ)

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

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Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.