Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Deutsche Tageszeitung - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

POLITIK 05.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

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Gleichzeitig bat er die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Crumbach war von der Gründung des Landesverbands bis zum Juli 2025 Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Er hatte die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom September 2024 geführt.

Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis, seinem Amtseid als Minister, seinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter und mit seinen persönlichen Werten nicht vereinbar, erklärte Crumbach nun.

Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", erklärte Crumbach.

(V.Sørensen--DTZ)

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

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Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

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Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.