Deutsche Tageszeitung - Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

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Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

POLITIK 05.01.2026

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt" / Foto: © AFP/Archiv

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

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Frankreich unterstütze die Souveränität des Volkes, die sich in der Wahl von 2024 in Venezuela ausgedrückt habe. "Wenn es einen Übergang gibt, dann muss der Wahlsieger von 2024 dabei eine zentrale Rolle spielen", sagte Macron mit Blick auf den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia. Dieser hatte den Sieg für sich beansprucht, war dann aber von den Behörden des südamerikanischen Landes als Wahlbetrüger verfolgt worden und ins spanische Exil geflohen.

Macron war in die Kritik geraten, als er nach der Festnahme Maduros durch US-Streitkräfte zunächst lediglich bemerkt hatte, dass das venezolanische Volk nun "Grund zur Freude" habe, da es "von der Diktatur von Nicolás Maduro befreit" sei. Zum vielfach als völkerrechtswidrig eingeschätzten Vorgehen der USA hatte der französische Präsident zunächst nichts gesagt.

Die USA hatten in der Nacht zum Samstag einen groß angelegten Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und Maduro und dessen Frau gefangen genommen. Dem linksgerichteten langjährigen Staatschef soll in New York wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

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