Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig und bezeichnet sich als "Kriegsgefangenen"
Der von den USA entmachtete und inhaftierte Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er sei unschuldig und betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro am Montag. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez wurde derweil im Parlament im Caracas als venezolanische Interimspräsidentin vereidigt.
"Ich bin unschuldig", sagte Maduro in dem Gerichtssaal in Manhattan. "Ich bin immer noch der Präsident meines Landes", betonte er. Als Maduro vom Richter aufgerufen wurde, seinen Nahmen zu nennen, begann Maduro zu schildern, wie er von den USA aus seiner Residenz in Caracas "entführt" worden sei. Richter Alvin Hellerstein schnitt ihm daraufhin das Wort ab. "Es wird Zeit und Gelegenheit geben, sich mit all dem zu befassen", sagte der 92-Jährige.
Am Ende der Anhörung lieferte sich Maduro ein hitziges Wortgefecht mit einem Mann auf der Zuschauertribüne, der ihm zurief, er werde für seine Verbrechen bezahlen. "Ich bin ein Kriegsgefangener", antwortete Maduro, bevor er aus dem Gerichtssaal geführt wurde. Die nächste Anhörung wurde für den 17. März angesetzt, bis dahin bleibt Maduro in New York inhaftiert.
Der langjährige linksnationalistische Staatschef war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Flores plädierte bei dem Gerichtstermin am Montag ebenfalls auf nicht schuldig.
Maduro wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er "eine korrupte und illegitime Regierung" angeführt habe, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, "illegale Aktivitäten, insbesondere den Drogenhandel, zu schützen und zu fördern". Er wird beschuldigt, sich mit von Washington als "terroristisch" eingestuften Guerillagruppen sowie mit Drogenkartellen verbündet zu haben, um "Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln".
Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Rodríguez bereits vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt worden. Die Maduro nahestehende Armee des Landes sicherte ihr ihre Unterstützung zu. Am Montag legte Rodríguez im Parlament ihren Amtseid ab. Ihr Bruder Jorge wurde als Parlamentspräsident wiedergewählt. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich tausende Maduro-Anhänger zu einer Kundgebung und verlangten dessen Freilassung.
Die US-Regierung hatte sich am Sonntag grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Rodríguez bereit erklärt, drohte ihr aber zugleich massiv: "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Er verlangte von Rodríguez "totalen Zugang", unter anderem zum Erdöl des Landes.
Am späten Sonntagabend zeigte Rodríguez erstmals die Bereitschaft zur Kooperation mit Washington und rief die USA auf, "gemeinsam an einem Programm für die Zusammenarbeit zu arbeiten".
Der US-Militäreinsatz wurde von Kuba und weiteren engen Verbündeten Venezuelas scharf verurteilt. Peking forderte die sofortige Freilassung Maduros und bezeichnete den US-Einsatz als "eindeutige Verletzung des Völkerrechts". Moskau und Teheran verurteilten das Vorgehen Washingtons ebenfalls.
Bei dem Einsatz waren nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Angehörige der kubanischen Streitkräfte sowie des Innenministeriums getötet worden. Von venezolanischer Seite wurden zunächst keine offiziellen Opferzahlen bekanntgegeben. Eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch von rund 70 Toten und 90 Verletzten.
An dem groß angelegten Militäreinsatz in Caracas mit rund 150 Hubschraubern und Flugzeugen waren fast 200 US-Soldaten beteiligt, wie Pentagon-Chef Pete Hegseth am Montag sagte. Bislang hatten die USA keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten gemacht.
Der UN-Sicherheitsrat kam am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte dabei die Achtung der "Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten" an. Er äußerte sich in einer Erklärung besorgt darüber, dass bei dem US-Einsatz "die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten" worden seien. Der US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, verteidigte hingegen den "chirurgischen" Einsatz zur Festnahme Maduros.
Die EU forderte derweil eine Einbindung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in den Übergangsprozess in Venezuela. Die Ereignisse vom Wochenende böten "die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho in Brüssel.
Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte nach Maduros Festnahme von einer "Stunde der Freiheit" gesprochen. Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela jedoch ausgeschlossen. "Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land", sagte der US-Präsident.
(M.Dylatov--DTZ)
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