CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon

POLITIK 06.01.2026

CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ab Dienstag (12.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur erwarten die Abgeordneten den Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Am Donnerstag soll auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach Seeon kommen.

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Bereits im Vorfeld der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen bekannt. So fordert die CSU, künftig auch strafunmündige Kinder vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem verlangt die Landesgruppe, die Einkommensteuer und auch die Erbschaftsteuer deutlich zu senken. Der Koalitionspartner SPD wie die Forderung bereits als nicht finanzierbar zurück.

(L.Svenson--DTZ)

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.