Dürr will FDP als Partei des radikalen Aufbruchs profilieren

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Dürr will FDP als Partei des radikalen Aufbruchs profilieren

POLITIK 06.01.2026

Dürr will FDP als Partei des radikalen Aufbruchs profilieren / Foto: © AFP/Archiv

Mit der Forderung nach einer radikalen Modernisierung des Staates will der FDP-Vorsitzende Christian Dürr seiner Partei wieder attraktiv für die Wählerinnen und Wähler machen. "Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines Status-quo-Lagers", sagte Dürr am Dienstag in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung der Liberalen in Stuttgart. "Wir stehen für Mut, für Veränderung und radikalen Aufbruch in Deutschland."

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Dürr grenzte seiner Partei von den früheren Regierungspartnern Union, SPD und Grüne ab, die er für "Stillstand" im Land verantwortlich machte. "Wir haben in der so genannten Mitte Parteien, die sich nicht geändert haben", sagte er. Der "Stillstand der anderen" sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland. "Genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen."

Profilieren will der FDP-Vorsitzende seine Partei, die seit der Wahlschlappe 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt, mit klassisch-liberalen Themen: Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundliche Politik, Festhalten an der Schuldenbremse, Stärkung der Bildung und einer leistungsorientierten Migrationspolitik.

"Wir wollen den Aufbruch in Deutschland endlich durchsetzen", sagte Dürr. Er unterbreitete einen Vorschlag, den er selbst als "radikal" bezeichnete: Der Bundestag solle zum Ende der Legislaturperiode alle Gesetze auslaufen lassen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen zu werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, "die sinnvoll sind".

Zudem forderte Dürr die Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen, um Kindern schon in einem frühen Alter bessere Startchancen zu geben. In der Migrationspolitik schlug der FDP-Chef vor, jeden Menschen aus dem Ausland, der einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat, "ohne Voraussetzung sofort" einreisen zu lassen. "Im Gegenzug gibt es dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen."

Dürr bemühte sich, seiner von schwachen Umfragen verunsicherten Partei Mut zu geben. "Jetzt ist der Moment", sagte er. "Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland." Dürr rief die Parteimitglieder auf, sich in den anstehenden Wahlkämpfen für die Wahlen im März in den bisherigen FDP-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders zu engagieren.

Die FDP kämpft nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 gegen den politischen Bedeutungsverlust. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten; aktuell sitzt sie noch in acht von 16 Landtagen. Auf Bundesebene liegt sie in den meisten Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Schwelle.

An Landesregierungen ist die FDP noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. In beiden Ländern wird in diesem Jahr gewählt; Umfragen zufolge ist fraglich, ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Als besonders wichtig wird parteiintern die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März eingestuft.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

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