CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

POLITIK 07.01.2026

CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal" / Foto: © AFP

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

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Hoffmann sagte, die EU müsse auch aufhören, sich beim Thema Verbrenner-Aus selbst zu belügen. Die im Dezember vorgelegten Pläne seien "viel zu wenig", sagte der CSU-Politiker. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Die Abkehr vom Verbrenner-Aus müsse "mehr sein als eine hohle Phrase".

Die Präsidentin des Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bekräftigte bei ihrem Besuch in Seeon ebenfalls ihre Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Das vorgelegte Paket sei insgesamt enttäuschend, weil es sich mit den Ursachen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auseinandersetze. Dies seien zu hohe Energiekosten, zu wenige Handelsabkommen, die Bürokratie in der EU müsse endlich abgebaut werden. Sie halte es auch für den falschen Weg, dass Brüssel sich zunehmend abschotte von anderen Regionen.

(I.Beryonev--DTZ)

AfD-Parteitag in Erfurt: Massive Verkehrsblockaden - Polizei spricht von 15.000 Demonstranten

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Hauptverkehrsstraßen blockiert und somit massive Behinderungen verursacht. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, blockierten jeweils hunderte Protestierende die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Insgesamt befanden sich demnach rund 15.000 Demonstranten in der Stadt. Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte unterdessen laut Polizei bereits den Veranstaltungsort.

Massenandrang zu Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Im Iran haben die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten langjährigen obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP, strömten Tausende Menschen am Samstagmorgen zur Mosalla von Teheran, einem weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg bereits am Freitag gebracht worden war. Das Staatsfernsehen meldete den offiziellen Beginn der öffentlichen Trauerfeiern.

Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn

Angesichts der erwarteten massiven Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat die Polizei "aus Sicherheitsgründen" eine Autobahn komplett gesperrt. Betroffen sei die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, teilte am Samstagmorgen die Stadtverwaltung mit. Die Sperrung gelte für beide Fahrtrichtungen.