CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

POLITIK 07.01.2026

CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal" / Foto: © AFP

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

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Hoffmann sagte, die EU müsse auch aufhören, sich beim Thema Verbrenner-Aus selbst zu belügen. Die im Dezember vorgelegten Pläne seien "viel zu wenig", sagte der CSU-Politiker. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Die Abkehr vom Verbrenner-Aus müsse "mehr sein als eine hohle Phrase".

Die Präsidentin des Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bekräftigte bei ihrem Besuch in Seeon ebenfalls ihre Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Das vorgelegte Paket sei insgesamt enttäuschend, weil es sich mit den Ursachen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auseinandersetze. Dies seien zu hohe Energiekosten, zu wenige Handelsabkommen, die Bürokratie in der EU müsse endlich abgebaut werden. Sie halte es auch für den falschen Weg, dass Brüssel sich zunehmend abschotte von anderen Regionen.

(I.Beryonev--DTZ)

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

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Großbritannien legt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik auf Eis

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".