SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

POLITIK 07.01.2026

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Textgröße ändern:

Die SPD wolle ein "ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", kündigte Miersch an. "Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden." Bislang gebe es noch zu viele Schlupflöcher, "sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können". Das wollten die Sozialdemokraten konkret angehen.

Er verwies auf andere Länder, in denen es gelinge, Betriebe zu schonen, an die hohe Erbschaften und Vermögen häufig geknüpft sind, und zugleich extreme Erbschaften und Vermögen gerechter zu besteuern. Der SPD-Politiker stellte in der "Rheinischen Post" zugleich klar, es gehe dabei "nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Rande der Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, der SPD-Vorschlag sei "leistungsfeindlich". Deshalb gebe es von Seiten der CSU "selbstverständlich eine Absage" an den Vorschlag. Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmensteuerreform vorzuziehen.

(B.Izyumov--DTZ)

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.