Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

POLITIK 07.01.2026

Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor / Foto: © AFP

Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.

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Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Babis steht an der Spitze einer im vergangenen Monat gebildeten EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Turek hatte bereits auf Babis' ursprünglicher Kabinettsliste gestanden. Präsident Pavel äußerte jedoch Einwände gegen den umstrittenen Kandidaten. Bislang fungiert der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, sowohl als Außen- als auch als Umweltminister.

Nach einem Treffen mit Turek vor Weihnachten hatte der tschechische Präsident erklärt, dessen Verhalten lasse "Zweifel an seiner Loyalität für die Werte, die in der tschechischen Verfassung verankert sind", aufkommen. "Der Präsident ist zutiefst überzeugt, dass eine Person, die sich auf diese Weise verhält, nicht Minister in der tschechischen Regierung sein kann", teilte Pavels Büro damals mit.

Gegen den 40-jährigen Turek, der früher Autorennfahrer war und 2024 ins Europäische Parlament zog, wird wegen des Vorwurfs von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung ermittelt. Eine Ex-Freundin von Turek hatte ihn angezeigt. Tschechische Medien berichteten über frauenfeindliche und rassistische Posts von Turek in Onlinenetzwerken. In der Vergangenheit war gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.