Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

POLITIK 07.01.2026

Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor / Foto: © AFP

Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.

Textgröße ändern:

Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Babis steht an der Spitze einer im vergangenen Monat gebildeten EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Turek hatte bereits auf Babis' ursprünglicher Kabinettsliste gestanden. Präsident Pavel äußerte jedoch Einwände gegen den umstrittenen Kandidaten. Bislang fungiert der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, sowohl als Außen- als auch als Umweltminister.

Nach einem Treffen mit Turek vor Weihnachten hatte der tschechische Präsident erklärt, dessen Verhalten lasse "Zweifel an seiner Loyalität für die Werte, die in der tschechischen Verfassung verankert sind", aufkommen. "Der Präsident ist zutiefst überzeugt, dass eine Person, die sich auf diese Weise verhält, nicht Minister in der tschechischen Regierung sein kann", teilte Pavels Büro damals mit.

Gegen den 40-jährigen Turek, der früher Autorennfahrer war und 2024 ins Europäische Parlament zog, wird wegen des Vorwurfs von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung ermittelt. Eine Ex-Freundin von Turek hatte ihn angezeigt. Tschechische Medien berichteten über frauenfeindliche und rassistische Posts von Turek in Onlinenetzwerken. In der Vergangenheit war gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

AfD-Parteitag in Erfurt fortgesetzt - Reden von Weidel und Chrupalla

Mit Abstimmungen über weitere Personalia und zur Geschäftsordnung hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Zum Abschluss waren Ansprachen der beiden wiedergewählten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Die Delegierten in den Messehallen der thüringischen Landeshauptstadt hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.

Zweiter Tag der Trauerfeiern im Iran: Gebete an Chameneis Sarg ohne Modschtaba

Der zweite Tag der Trauerfeiern für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei im Iran hat im Zeichen von Gebeten an dessen Sarg gestanden. Die Gebete im Moschee-Komplex der Mosalla in Teheran wurden am Sonntag Staatsmedien zufolge von Dschafar Sobhani geleitet, einem der einflussreichsten Kleriker der Islamischen Republik. Auch Chameneis drei Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil, sein Sohn und Nachfolger Modschtaba fehlte dagegen.

250 Jahre USA: Trump feiert sich selbst und warnt vor "Kommunisten"

In einer Rede zum 250-jährigen Bestehen der USA hat Präsident Donald Trump das Land und sich selbst gepriesen und die oppositionellen Demokraten pauschal als "Kommunisten" verunglimpft. Am Unabhängigkeitstag am 4. Juli feierten die USA "den Triumph der Freiheit über die Tyrannei", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit, Sonntagfrüh MESZ) in Washington. Die Amerikaner würden sich die Freiheit nicht mehr nehmen lassen, erst recht nicht von Kommunisten.

Trump führt Telefongespräche mit Putin und Selenskyj über Lage in der Ukraine

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara haben sowohl Kremlchef Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump und Putin hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme an dem Gipfel kommende Woche "über die Frage einer Lösung in der Ukraine" gesprochen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag. Selenskyj erklärte nach seinem Telefonat mit Trump, es bestehe "die Aussicht, den Krieg zu beenden". Die Ukraine griff unterdessen am Samstag Russland massiv mit Drohnen an.