Deutsche Tageszeitung - Seehofer kündigt Kampf "mit aller Härte" gegen Rechtsextremismus an

Berlin - 05.06. 2025 - 02:43:25

Wetter - Berlin 18°C

Seehofer kündigt Kampf "mit aller Härte" gegen Rechtsextremismus an

POLITIK 29.10.2019

Seehofer kündigt Kampf "mit aller Härte" gegen Rechtsextremismus an / Foto: ©

Im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. "Es geht hier um Schwerstverbrechen", die "mit aller Härte" verfolgt werden müssten, sagte Seehofer am Dienstag in München. Dafür habe er einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Textgröße ändern:

Zu den Kernpunkten zählte Seehofer die Verpflichtung für Internetunternehmen, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und im Falle des begründeten Verdachts auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Bislang waren Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet nicht zur Anzeige strafbarer Beiträge verpflichtet.

Als weitere Maßnahme sieht die Kabinettsvorlage laut Seehofer den besseren Schutz von Synagogen, eine Stärkung der Extremismusprävention und Demokratieförderung sowie eine Aufstockung des Personals beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Diese Behörden würden einer "sehr starken Umorganisation" unterzogen, sagte der Innenminister.

"Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch in Deutschland", sagte Seehofer. Als ähnlich gefährlich sei hierzulande nur noch der islamistische Terrorismus einzuschätzen.

Seehofers Kabinettsvorlage beruht auf Absprachen mit den 16 Landesinnenministern. Sie hatten sich kürzlich nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle getroffen und die Grundlagen für den Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Die Vorlage werde auch vom SPD-geführten Bundesjustizministerium unterstützt, sagte Seehofer.

(I.Beryonev--DTZ)

Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Textgröße ändern: