CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz

Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz

POLITIK 08.01.2026

CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz / Foto: © AFP/Archiv

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".

Textgröße ändern:

Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. "Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD", sagte Schnieder. "Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben."

Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte weiter: "Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht." Wahr sei aber, "diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden".

Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr werden nach Schnieders Ansicht auch für die Union im Bund wegweisend. "Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig", sagte er der "Rheinischen Post". An den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde sich "zeigen, wo wir stehen - auch auf Bundesebene".

Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land, sagte der CDU-Mann. "Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben", betonte Schnieder zugleich.

(M.Travkina--DTZ)

Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt

Die ukrainische Luftwaffe hat die Nutzung von mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeitenden Luftabwehrgeschützen bekannt gegeben. Um auf russische Angriffe mit düsenbetriebenen Drohnen zu reagieren, würden nun "robotische Geschütze auf Brücken installiert", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, am Montag im nationalen Fernsehen. Es habe bereits Abschüsse gegeben, fügte er hinzu.

Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News

Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.

USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab

Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.