Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken

Deutsche Tageszeitung - Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken

POLITIK 08.01.2026

Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".

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Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen. Im Zentrum der Beratungen steht die weitere politische Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU. Das Beschlusspapier trägt den Titel "Zusammen ist unsere Stärke" - die Fraktion sei überzeugt, dass die "Herausforderungen unserer Zeit" nur mit Zusammenhalt statt Spaltung gemeistert werden könnten, heißt es im Text.

Zur Erbschaftsteuer heißt es darin weiter, es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten.

"Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen", heißt es weiter. "In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer." Es sei "nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren". Das Vorhaben werde für dieses Jahr anvisiert.

Eine besondere Rolle komme zudem der Stärkung von Frauen zu, heißt es im Entwurf für das Beschlusspapier weiter. "Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag", heißt es dort, "und führt leider viel zu häufig zum Tod". Die SPD wolle daher neue Regelungen und Straftatbestände einführen. "Auch der Femizid, die Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ist ein besonders schweres Unrecht, das sichtbar gemacht und konsequent verfolgt werden muss."

(W.Uljanov--DTZ)

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

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Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

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