Deutsche Tageszeitung - Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

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Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor

POLITIK 08.01.2026

Macron wirft USA schrittweises Abwenden von Verbündeten vor / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den USA zunehmende Distanz zu manchen Verbündeten und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. "Die USA sind eine etablierte Macht, aber eine, die sich nach und nach von einigen ihrer Verbündeten abwendet und sich von internationalen Regeln löst, die sie bis vor Kurzem noch verteidigt haben", sagte Macron am Donnerstag auf der Konferenz französischer Botschafter in Paris. Multilaterale Institutionen funktionierten immer schlechter, fügte er hinzu. "Wir leben in einer Welt der Großmächte, die versucht sind, die Welt unter sich aufzuteilen", betonte der französische Präsident.

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Vor diesem Hintergrund müsse Europa seine Interessen besser schützen als bisher, sagte Macron - unter anderem durch eine Regulierung des Technologiesektors. Es sei nötig, einen "kontrollierten Informationsraum" zu haben, in dem freie Meinungsäußerung möglich sei, und der nicht durch Algorithmen bestimmt werde. Die Digitalgesetze der EU, die vor allem US-Konzerne in die Schranken weisen und Nutzer vor Falschinformationen schützen sollen, müssten "verteidigt werden", betonte Macron.

(B.Izyumov--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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