Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Wetter - Berlin 21°C

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

POLITIK 08.01.2026

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen / Foto: © AFP

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Textgröße ändern:

Er nannte die wirtschaftliche Lage im Land "unverändert besorgniserregend". Merz kündigte an, dass das CDU-Präsidium am Freitag virtuell tagen werde, nachdem die geplante Vorstandsklausur in Mainz wegen des befürchteten Wetter-Chaos abgesagt worden war. Bei der virtuellen Tagung sollten "ein paar Beschlüsse" gefasst werden, sagte Merz.

Zum Vorschlag, die ab 2028 geplante Absenkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, sagte der Kanzler: "Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten". Er verwies aber darauf, dass die meisten Unternehmen in Deutschland keine Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlten. Die CSU habe "richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch hier ein Korrekturbedarf besteht".

CSU-Chef Markus Söder sagte, die klare Position der CSU sei "Steuern runter, nicht rauf". Jetzt Steuern zu erhöhen, sei eine "völlig absurde Idee". Unternehmensteuern sollten sinken, der Solidaritätszuschlag auf Dauer abgeschafft werden. Die CSU ist außerdem dagegen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

In einem Beschlusspapier der SPD zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin heißt es dagegen, sie werde die Erbschaftsteuer reformieren: Es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", hieß es bei der SPD weiter.

Auf den Koalitionspartner angesprochen, sagte Merz, es gebe einen "großen gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag". Beim gemeinsamen Auftrag für Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit seien sich die Parteien "Gott sei Dank sehr einig", auch wenn es "im Detail Unterschiede geben" werde in der Bewertung der Instrumente. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir mit der SPD einen Weg finden werden".

(W.Uljanov--DTZ)

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen