Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

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Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

POLITIK 08.01.2026

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen / Foto: © AFP

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

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Er nannte die wirtschaftliche Lage im Land "unverändert besorgniserregend". Merz kündigte an, dass das CDU-Präsidium am Freitag virtuell tagen werde, nachdem die geplante Vorstandsklausur in Mainz wegen des befürchteten Wetter-Chaos abgesagt worden war. Bei der virtuellen Tagung sollten "ein paar Beschlüsse" gefasst werden, sagte Merz.

Zum Vorschlag, die ab 2028 geplante Absenkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, sagte der Kanzler: "Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten". Er verwies aber darauf, dass die meisten Unternehmen in Deutschland keine Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlten. Die CSU habe "richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch hier ein Korrekturbedarf besteht".

CSU-Chef Markus Söder sagte, die klare Position der CSU sei "Steuern runter, nicht rauf". Jetzt Steuern zu erhöhen, sei eine "völlig absurde Idee". Unternehmensteuern sollten sinken, der Solidaritätszuschlag auf Dauer abgeschafft werden. Die CSU ist außerdem dagegen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

In einem Beschlusspapier der SPD zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin heißt es dagegen, sie werde die Erbschaftsteuer reformieren: Es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", hieß es bei der SPD weiter.

Auf den Koalitionspartner angesprochen, sagte Merz, es gebe einen "großen gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag". Beim gemeinsamen Auftrag für Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit seien sich die Parteien "Gott sei Dank sehr einig", auch wenn es "im Detail Unterschiede geben" werde in der Bewertung der Instrumente. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir mit der SPD einen Weg finden werden".

(W.Uljanov--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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