Deutsche Tageszeitung - Britisches Unterhaus streitet über Johnsons Neuwahl-Pläne

Parteichef Jeremy Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Regierung und Opposition sind jedoch uneinig über den Wahltermin.

Die Abgeordneten wollten die Regierungspläne mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchkreuzen. So gab es etwa den Vorschlag, auch in Großbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Änderungsanträge wurden jedoch nicht zur Debatte zugelassen.

Johnson unternahm am Dienstag einen vierten Versuch, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Wahlen seien "der einzige Weg, um dieses Land voranzubringen", sagte er vor den Abgeordneten und warf dem Parlament "Verzögerungstaktiken" vor.

Der Premier bemühte sich zudem darum, seine konservative Partei im Parlament wieder zu einen. Er nahm zehn von 21 ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten wieder in die Fraktion auf. Die Parlamentarier waren wegen ihres Widerstands gegen Johnsons Brexit-Plan vergangenen Monat ausgeschlossen worden.

Trotz der Billigung der EU-Mitgliedstaaten eines erneuten Brexit-Aufschubs bis zum 31. Januar hatte das Unterhaus die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember am Montag abgelehnt. Johnson verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Noch am selben Abend kündigte er an, am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Neuwahl-Versuch zu starten. Dazu brachte der Regierungschef eine Gesetzesvorlage ein, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Dafür bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen, die Parlamentssitzung könnte bis in die Nacht dauern.

"Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist", sagte Corbyn. Diese Bedingung sei "jetzt erfüllt". Durch den erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun "für die nächsten drei Monate" ausgeschlossen.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er weiterhin auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert, das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung. SNP und Liberaldemokraten haben den 9. Dezember vorgeschlagen, auch Labour bevorzugt diesen Termin.

Die Opposition will einen möglichst frühen Wahltermin durchsetzen, weil am 12. Dezember schon Semesterferien sind und viele Studenten, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, dann schon in die Weihnachtsferien zu ihren Familien fahren.

Ursprünglich war der britische EU-Austritt für den 31. Oktober, also Donnerstag, vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März.

Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig. Die 27 anderen Regierungen hätten die Verlängerung nun "formal angenommen", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.

(M.Dylatov--DTZ)