Deutsche Tageszeitung - Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein

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Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein

POLITIK 30.10.2019

Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. "Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben", sagte Johnson am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Tory-Partei mit Blick auf die Neuwahlen am 12. Dezember. "Für das Land ist es Zeit zusammenzukommen, den Brexit umzusetzen und voranzuschreiten."

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Johnson hofft auf eine klare Mehrheit nach den Neuwahlen, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. "Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

Am Dienstag hatte das Unterhaus schließlich mit großer Mehrheit für die von Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Das Gesetz wird am Mittwoch dem Oberhaus vorgelegt, die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer gilt jedoch als sicher. Das Parlament könnte dann bereits am 6. November aufgelöst werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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