Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

POLITIK 09.01.2026

Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März sind 21 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurde keine zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Stuttgart mitteilte. Auf neun zugelassenen Listen wurden allerdings insgesamt 24 Bewerber gestrichen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.

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Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag. Der seit 2011 regierende erste und bisher einzige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Die derzeit als Juniorpartner mitregierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel lag jüngst in Umfragen vorn, die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir kämpften mit der AfD um den zweiten Platz.

(W.Budayev--DTZ)

Trump: US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus aus

US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.

Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.