Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

POLITIK 09.01.2026

Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März sind 21 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurde keine zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Stuttgart mitteilte. Auf neun zugelassenen Listen wurden allerdings insgesamt 24 Bewerber gestrichen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.

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Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag. Der seit 2011 regierende erste und bisher einzige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Die derzeit als Juniorpartner mitregierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel lag jüngst in Umfragen vorn, die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir kämpften mit der AfD um den zweiten Platz.

(W.Budayev--DTZ)

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Bund als Treiber: Öffentliche Verschuldung um 54,8 Milliarden Euro erhöht

Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Grünen-Chefin für europäische Alternative zur Nato - Braucht einen "Plan B"

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Konflikts mit den USA auf längere Sicht eine europäische Alternative zur Nato gefordert. Es brauche einen Plan B, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden." Sie fügte hinzu: "Sonst werden wir verfrühstückt."