Giffey: Mittel für Demokratieförderung werden bis 2023 verstetigt / Foto: ©
Giffey: Mittel für Demokratieförderung werden bis 2023 verstetigt
Es gibt in der Bundesregierung eine Verständigung darauf, die Mittel für Demokratieförderung und Prävention gegen Rechtsextremismus bis 2023 mindestens auf dem derzeitigen Niveau zu verstetigen. Darauf wies Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets der Regierung gegen Rechtsextremismus hin. Eine Verständigung über das von SPD und Opposition geforderte Demokratiefördergesetz gibt es aber weiterhin nicht.
Giffey sagte, sie habe sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung für das Jahr 2021 eine "deutlich verbesserte Perspektive" etwa für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geschaffen werde. Auch bis 2023 solle es jeweils für die Präventionsprogramme "eine Ausstattung von mindestens dem Niveau geben, das wir jetzt haben".
Für 2020 war bereits beschlossen worden, den Etatansatz für das laufende Jahr von 115 Millionen Euro fortzuschreiben. Diesen hatten Union und SPD zuvor kürzen wollen, was auf heftige Kritik stieß. Nach den Worten Giffeys soll es künftig auch mehr Geld für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus geben. Sie kündigte für das kommende Jahr den Aufbau bundesweiter Kompetenznetzwerke gegen Antisemitismus, aber auch etwa gegen Antiziganismus, gegen Rassismus und andere Formen von Anfeindungen gegen Minderheiten an.
Zur Debatte über ein Demokratiefördergesetz sagte Giffey, sie habe sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, "dass wir nochmal an einem weiteren rechtlichen und strukturellen Rahmen arbeiten". Hintergrund ist, dass durch den Bund bisher nur eine projektbezogene Förderung möglich ist, nicht aber eine dauerhafte Unterstützung von Initiativen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus.
Seehofer verwies auf Vorbehalte in der Unionsfraktion gegen eine gesetzliche Neuregelung. "Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir die rechtlichen Grundlagen weiter prüfen und diskutieren müssen", sagte er aber. Wenn klarer sei, worum es bei einem neuen Gesetz gehen solle, sei es "leichter, dafür Zustimmung zu bekommen".
Giffey begrüßte, dass es zumindest nun eine "klare Verabredung über Planungssicherheit" für die Präventionsarbeit gebe und dass die Kürzungsdebatte erst einmal vom Tisch sei. Gleichwohl bleibe sie dabei: "Ein Demokratiefördergesetz wäre ein großer Schritt hin zu dauerhafter Finanzierung." Dies sei wie bisher über Modellprogramme "nur begrenzt zu machen".
(U.Beriyev--DTZ)
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