Deutsche Tageszeitung - Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen

Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen


Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen
Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen / Foto: © AFP

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die zweite Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl begonnen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in Kawhmu öffneten, dem etwa 25 Kilometer südlich von Yangon gelegenen früheren Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Nach der ersten Wahlrunde hatte die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich beansprucht.

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Die Militärjunta hatte erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Suu Kyi vor fünf Jahren eine Parlamentswahl abgehalten. Die erste von drei Wahlrunden ging Ende Dezember zu Ende. Die Junta-nahe Partei USDP erklärte anschließend, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. Die letzte Runde ist für den 25. Januar angesetzt.

Laut Juntachef Min Aung Hlaing will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.

Beobachter kritisierten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl". Die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, findet die Abstimmung zudem gar nicht statt.

Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater General Aung San vorausgegangen.

(B.Izyumov--DTZ)

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