Proteste im Iran: Aktivisten prangern "Massaker" an - Regierung ruft zu Gegenkundgebungen auf
Die Massenproteste im Iran reißen trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) erklärte am Sonntag, es gebe mindestens 192 bestätigte Todesfälle. Die tatsächliche Opferzahl könne aber weitaus höher liegen. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump sagte den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.
Unter Umgehung einer seit Tagen andauernden landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend, darunter in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt. Die von den Behörden verhängte Internetsperre, welche die Kommunikation mit der Welt außerhalb des Irans massiv erschwert, dauerte am Sonntag an. Auch der Mobilfunk wurde inzwischen blockiert.
Am Sonntag waren in Onlinediensten weniger Videos von Protesten zu sehen als in den Tagen davor. Es war jedoch unklar, inwieweit dies auf die Internetsperre zurückzuführen war. Eines der Videos zeigte Demonstranten, die sich erneut im Teheraner Stadtteil Punak versammelten und Parolen zugunsten der gestürzten Monarchie riefen.
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.
IHR erklärte, unbestätigten Berichten zufolge seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits hunderte Menschen getötet worden. Einigen Quellen zufolge gebe es sogar mehr als 2000 Todesopfer. Rund 2600 Demonstranten seien festgenommen worden.
Das in den USA ansässige Center for Human Rights in Iran (CHRI) erhielt nach eigenen Angaben "glaubwürdige Berichte", wonach seit Beginn der Internetsperre hunderte Protestierende getötet wurden. "Im Iran spielt sich ein Massaker ab", warnte die Gruppe. Die Krankenhäuser des Landes seien mit der hohen Zahl an Verletzten überfordert, es drohe ein Mangel an Blutkonserven.
In einem von AFP verifizierten Video waren dutzende Leichen vor einer Leichenhalle südlich von Teheran zu sehen. Die Aufnahmen zeigten in schwarze Säcke gehüllte Leichen, die auf dem Boden liegen. Außerdem sind Menschen zu sehen, die offenbar nach ihren vermissten Angehörigen suchen.
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Sicherheitskräfte im Iran zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. Nach Angaben seines Sprechers zeigte er sich "schockiert angesichts der Berichte über Gewalt und übermäßige Gewaltanwendung durch die iranischen Behörden gegen Demonstranten".
Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte die Demonstranten derweil vor weiteren Kundgebungen gegen die Regierung. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte er in einem Fernsehinterview. Die Jugend des Landes dürfe sich nicht durch "Terroristen" täuschen lassen.
Die iranische Regierung rief drei Tage Staatstrauer für die "Märtyrer" des "Widerstands" aus, darunter auch getötete Mitglieder der Sicherheitskräfte, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Die Regierung bezeichnet das Vorgehen gegen die von ihr als "Unruhen" bezeichnete Protestwelle als "nationalen Widerstandskampf" gegen die USA und Israel. Peseschkian rief die Iraner auf, sich am Montag an landesweiten Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung zu beteiligen.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte den USA derweil mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens. US-Militärstützpunkte in der Region und die US-Schifffahrt wären dann "legitime Ziele", sagte er vor dem Parlament.
Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht, falls die iranischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgingen. Den Demonstranten sagte er die "Hilfe" der USA zu. Einem Bericht der "New York Times" zufolge wurde der US-Präsident bereits über Optionen für militärische Angriffe auf den Iran informiert, hat aber noch keine Entscheidung gefällt. Die USA hatten bereits im Juni im Zuge eines zwölftägigen Krieges zwischen dem Iran und Israel Atomanlagen in dem Land bombardiert.
Israel erklärte sich am Sonntag solidarisch mit den Demonstranten. Sein Land unterstütze den Kampf der Iraner für die Freiheit, sagte Außenminister Gideon Saar. Die EU rief er auf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass der Iran "bald vom Joch der Tyrannei befreit wird".
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich offen für neue Sanktionen gegen Teheran. Sie sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen den Iran "als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen", sagte sie der "Welt". Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei "inakzeptabel".
In London und Paris gingen am Sonntag tausende Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße. Der in den USA lebende Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, rief die Demonstrierenden im Iran auf, ihre Proteste fortzusetzen. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Pahlavi, er sei bereit, "bei der ersten Gelegenheit" in den Iran zurückzukehren, um dort den "Übergang" anzuführen.
(W.Budayev--DTZ)
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