Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen

POLITIK 12.01.2026

Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Staatsbedienstete gefordert. In einer Rede bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln forderte Dobrindt am Montag, "den strafrechtlichen Schutz unserer Verwaltung deutlich auszubauen". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es bei solchen Angriffen "zu schnelleren Entscheidungen" der Gerichte komme.

Textgröße ändern:

Er wolle, "dass diejenigen, die respektlos gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung auftreten, dass die auch sofort damit konfrontiert werden, was das Ergebnis ihrer Handlungen ist", sagte der Innenminister. Es dürfe "schlichtweg nicht sein, dass Tätlichkeiten gegenüber Vertretern des Staates, gegenüber Vertretern der Verwaltung, ungestraft bleiben, weil es am Schluss in den Mühlen nicht mehr zu Verurteilungen kommt".

"Unsere Mitarbeiter brauchen Schutz", sagte der Minister. "Das ist das, was für mich eine funktionierende Demokratie ausmacht: das deutliche Bekenntnis zu denen, die diesen Staat repräsentieren."

Dobrindt bekräftigte in seiner Rede vor dem Beamtenbund sein Bekenntnis zum Erhalt des Berufsbeamtentums. "Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht in Frage stellen", sagte der Minister. "Die Beamten und der öffentliche Dienst sind Risikominimierer in unserer Gesellschaft, und deswegen wollen wir sie stärken."

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich eine Verschärfung des Strafrechts angekündigt, um Angriffe auf Beamte und Einsatzkräfte strenger zu ahnden. Solche Angriffe hätten inzwischen "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen, sagte die SPD-Politikerin.

(B.Izyumov--DTZ)

Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt

Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. "Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik", sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den "Beginn eines neuen Kapitels" in der Geschichte Perus an.

Debatte um Krankschreibung: Hausärzte fordern Vorgehen gegen Videosprechstunden

In der Diskussion um das Verfahren bei Krankmeldungen fordern die Hausärzte, dass die Bundesregierung gegen Anbieter von Videosprechstunden vorgeht - statt die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. "Die geplanten Regelungen zur Krankschreibung sind in dieser Form reine Symbolpolitik", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Sie werden weder den Krankheitsstand reduzieren noch Missbrauch verhindern."

Iran-Krieg: Frankreich holt in Region entsandten Flugzeugträger wieder nach Hause

Angesichts der aktuellen Entspannung im Iran-Krieg holt Frankreich seinen in die Konfliktregion entsandten Flugzeugträger "Charles de Gaulle" wieder nach Hause zurück. Das Kriegsschiff werde in seinen Heimathafen Toulon zurückkehren, erklärte am Freitagabend Präsident Emmanuel Macron. Grund für die Entscheidung sei die "günstige Entwicklung" im Iran-Krieg durch die Grundsatzeinigung zwischen Washington und Teheran zur Einstellung der Kämpfe.

Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine

Moskau hat am Freitag die Einnahme der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka gemeldet. "Kostjantyniwka ist komplett eingenommen. Die Stadt steht nun vollständig unter unserer Kontrolle", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit der Armee darüber gesprochen, fügte Peskow hinzu.