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Deutsche Tageszeitung - CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente

CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente

POLITIK 31.10.2019
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf baldige Einigung über Grundrente / Foto: ©

Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zur Grundrente drängt der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine baldige Einigung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

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"Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt", sagte Bäumler. "Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der GroKo bleiben wird." Der CDA-Vize sieht aber auch die Union unter hohem Einigungsdruck. "Ich will nicht noch einen Wahlkampf mit einer Putzfrau erleben, die in der Wahlarena im Fernsehen berichtet, dass sie nach 37 Jahren Arbeit nicht mehr als Grundsicherung im Alter bekommt", sagte er den RND-Zeitungen. "Wir müssen das Thema abräumen."

Bäumler sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen wird. "Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden."

Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kommt am Donnerstag zu weiteren Beratungen zusammen. Von dem Treffen wurden Fortschritte erwartet, mit einer endgültigen Einigung wurde aber noch nicht gerechnet. Eine solche könnte bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag erzielt werden.

Zuversichtlich zeigte sich vor dem Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Als Optimist bleibe ich dabei, dass man mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Die Grundrente ist wichtig für die Zukunft der Koalition."

"Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte CSU-Chef Markus Söder der "SZ". Er forderte ein Entgegenkommen der SPD bei der Stärkung der Konjunktur. "Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann." Söder verlangt spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. So soll die Unternehmensteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Gerungen wird auch noch um eine Regelung für jene, die die 35 Jahre knapp verfehlen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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