Deutsche Tageszeitung - SPD stellt Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor

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SPD stellt Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor

POLITIK 13.01.2026

SPD stellt Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor / Foto: © AFP

Die SPD stellt am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Im Bundestag werden Fachpolitiker der Fraktion und Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne präsentieren (9.15 Uhr). Forderungen der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen waren in der Union insbesondere bei der CSU auf Ablehnung gestoßen.

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Hintergrund der Debatte um die Erbschaftsteuer ist eine erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Regelung. Dabei geht es um die Frage, ob Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Denn Betriebsvermögen werden derzeit bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatvermögen bevorzugt.

(L.Møller--DTZ)

Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren

Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten am Dienstagabend Autos und auch Gebäude in Brand. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Die Demonstrationen folgten auf die Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.

US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran hat die US-Armee nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung" nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ Apache, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sein Land "gezwungenermaßen" auf den Hubschrauber-Abschuss "reagieren" müsse.

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