Iraks Präsident kündigt Reform des Wahlgesetzes und Neuwahlen an / Foto: ©
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Iraks Präsident kündigt Reform des Wahlgesetzes und Neuwahlen an
Unter dem Druck der Proteste hat Iraks Präsident Barham Saleh vorgezogene Neuwahlen angekündigt, sobald eine Reform des Wahlgesetzes verabschiedet worden ist. Ein Entwurf für die Reform solle "kommende Woche" ins Parlament eingebracht werden, sagte Saleh in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Proteste gegen die politische Führung, die seit Wochen den Irak erschüttern.
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Saleh verkündete zudem, dass Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, wenn sich die Parteien auf einen Nachfolger einigen könnten. Die Demonstranten dringen seit Wochen auf den "Sturz des Regimes". Abdel Mahdis Tage an der Spitze der Regierung scheinen gezählt, seitdem ihm die beiden wichtigsten politischen Blöcke die Unterstützung entzogen. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte aber nicht einfach werden.
"Ich werde vorgezogenen Wahlen zustimmen auf der Basis eines neuen Wahlgesetzes und einer neuen Wahlkommission", sagte Saleh in der Fernsehansprache. "Der Ministerpräsident hat seine Bereitschaft bekundet, seinen Rücktritt zu erklären und die politischen Parteien gebeten, sich auf eine akzeptable Alternative zu verständigen." Eine Einigung auf einen Nachfolger werde "ein konstitutionelles Vakuum" verhindern, sagte Saleh.
Saleh hatte vor seiner Rede Gespräche mit der politischen Führung geführt, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Seit Tagen steigt der Druck auf Regierungschef Abdel Mahdi, sich einer Befragung vor dem Parlament zu stellen, doch lehnte er dies bisher ab. Mit dem Angebot seines Rücktritts gibt er dem Druck nun nach. Doch dürfte dies die Demonstranten kaum zufrieden stellen, deren Proteste sich gegen die politische Klasse an sich richten.
Die Demonstranten machen sie für gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit, die endemische Korruption und die ständigen Stromausfälle verantwortlich. Bei den teils gewaltsamen Protesten wurden bereits mehr als 250 Menschen getötet, doch lassen sich die Demonstranten dadurch nicht einschüchtern. Auch am Donnerstag gab es wieder Proteste in mehreren Städten.
Der 77-jährige parteilose Abdel Mahdi war vor einem Jahr mit der Unterstützung der Blöcke des Predigers Moktada al-Sadr und des Milizführers Hadi al-Amiri an die Macht gelangt. Als Sadr ihn angesichts der Proteste zum Rücktritt aufrief, lehnte Abdel Mahdi dies in einem Brief diese Woche ab. Wenn Sadr die Regierung wechseln wolle, solle er sich mit al-Amiri auf eine neue Regierung einigen, schrieb der Ministerpräsident.
(A.Nikiforov--DTZ)
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