Deutsche Tageszeitung - Libanons Präsident fordert Bildung von Expertenregierung

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Libanons Präsident fordert Bildung von Expertenregierung

POLITIK 31.10.2019

Libanons Präsident fordert Bildung von Expertenregierung / Foto: ©

Nach dem Rückritt der Regierung im Libanon hat Präsident Michel Aoun zur Bildung eines Expertenkabinetts aufgerufen. Die Minister der künftigen Regierung sollten "nach ihren Kompetenzen und nicht nach ihren politischen Treueeiden ausgewählt" werden, sagte Aoun am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

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Das Land befinde sich an einem "kritischen Wendepunkt" und benötige eine "harmonische" und "produktive" Regierung. Aoun versprach, den Kampf gegen die von den Demonstranten kritisierte Korruption "fortzuführen" und an der Regierungsbildung mitzuwirken.

Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Die Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri war am Dienstag nach fast zweiwöchigen Massenprotesten zurückgetreten. Die Demonstrationen gingen jedoch weiter. Die Teilnehmer prangern Korruption und staatliche Misswirtschaft an. Viele fordern eine Reform des politischen Systems, in dem die Spitzenposten nach Konfessionen vergeben werden.

Der Libanon befindet sich seit langem in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Der Kleinstaat ist massiv überschuldet und kämpft seit Jahren mit Problemen bei der Müllentsorgung sowie ständigen Stromausfällen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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